Albert Vigoleis Thelen

 
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· Allgemeine Geschftsbedingungen

09.03.2010

(im folgenden AGB von www.vigoleis.de)

1. Allgemeines Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle Geschftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Mageblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gltige Fassung.

1.2. Verbraucher i. S. d. Geschftsbedingungen sind natrliche Personen, mit denen wir in Geschftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstndige berufliche Ttigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschftsbedingungen sind natrliche oder juristische Personen oder rechtsfhige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschftsbeziehungen treten und die in Ausbung einer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergnzende Allgemeine Geschftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrcklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschlu
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrtig oder lieferbar ist.

2.2. Mit der Bestellung erklrt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden besttigen. Die Zugangsbesttigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbesttigung kann mit der Annahmeerklrung verbunden werden.

2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prfung der Bonitt des Kunden abzulehnen.

3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschftsbeziehung vor.

3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschftsgang weiterzuveruern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveruerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermchtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem nachkommt und in Zahlungsverzug gert.

4. Widerrufs- und Rckgaberecht
4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklrung innerhalb eines Monats zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frhestens mit Aushndigung einer ordnungsgemen Widerrufs- bzw. Rckgabebelehrung. Der Widerruf muss keine Begrndung enthalten und ist in Textform oder durch Rcksendung der Ware gegenber uns zu erklren; zur Fristwahrung gengt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentrger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

4.2. Der Verbraucher ist bei Ausbung des Widerrufsrechts zur Rcksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rcksendung trgt bei Ausbung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert ber 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rcksendung nicht zu tragen.

4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz fr eine durch die bestimmungsgeme Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prfen. Den Wertverlust, der durch die ber die reine Prfung hinausgehende Nutzung dazu fhrt, dass die Ware nicht mehr im ursprnglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5. Vergtung
5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zustzlichen Kosten.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat whrend des Verzugs die Geldschuld in Hhe von 5 % ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat whrend des Verzugs die Geldschuld in Hhe von 8 % ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen hheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprche rechtskrftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurckbehaltungsrecht nur ausben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhltnis beruht.
6. Gefahrbergang
6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der bergabe der Ware auf diesen ber.

6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ber. Der bergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Gewhrleistung
7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewhlten Nacherfllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhltnismigen Kosten mglich ist und die andere Art der Nacherfllung ohne erhebliche Nachteile fr den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmen leisten wir fr Mngel der Ware zunchst nach unserer Wahl Gewhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2. Schlgt die Nacherfllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht mglich, kann der Kunde grundstzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergtung (Minderung), Rckgngigmachung des Vertrags (Rcktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Whlt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschrnkungen gem 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfgigen Mngeln, steht dem Kunden jedoch kein Rcktrittsrecht zu.

7.3. Unternehmer mssen uns offensichtliche Mngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewhrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gengt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fr smtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fr den Mangel selbst, fr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fr die Rechtzeitigkeit der Mngelrge.

7.4. Die Gewhrleistung fr Verbraucher betrgt fr gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, fr neue Waren gilt die gesetzliche Gewhrleistungsfrist. Die Gewhrleistungsfrist fr Unternehmer betrgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betrgt die Gewhrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjhrige Gewhrleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Krper- und Gesundheitsschden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberhrt.

8. Haftungsbeschrnkungen und freistellung
8.1. Wir haften auer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last fllt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschrnkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemen Vertragsdurchfhrung.

9.2. Abrechnungsdaten speichern wir hchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, drfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschlieend geklrt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberhrt.

9.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten fr den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begrndeten Zwecken gesperrt.

10. Schlubestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlieen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz, 50931 Kln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlielich dieser Allgemeinen Geschftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gltigkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt.

Versand und Versandkosten
Der Versand erfolgt auf eigene Gefahr des Hndlers, der Kunde bleibt hiervon unberhrt. Es besteht Eigentumsvorbehalt bis zur vollstndigen Bezahlung nach 455 BGB. Die Versandkosten trgt der Verbraucher. Fr Verpackung und Versandkosten berechnen wir innerhalb Deutschlands unabhngig von der Versandart und des Gewichtes der Sendung eine Pauschale von 3,00 Euro.

Ausgeschlossen hiervon sind zustzliche Versicherungen wie Wert, Einschreiben etc., die auf Wunsch gegen Berechnung der anfallenden Gebhr gerne vorgenommen werden knnen. Versandkosten in das Ausland erbitten wir zu erfragen!

Zahlungsbedingungen
Alle Preise beinhalten den jeweils gltigen Steuersatz, d. h. fr Bcher und Grafiken derzeit 7% MwSt. Wir liefern grundstzlich gegen Rechnung, behalten uns aber bei uns unbekannten Bestellern gegebenenfalls Vorausrechnung vor. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzge in Euro fllig. Die Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung unser Eigentum. Bei fristgerechter Mahnung sind wir zur Erhebung von Sumniszuschlgen berechtigt. Kommt der Kufer seiner Verpflichtung trotz Mahnungen durch den Verkufer nicht nach, ist dieser berechtigt, die umgehende Rckgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In diesem Fall ist der Kufer zur Zahlung der Versandkosten fr die Rcksendung verpflichtet.

Lieferungen in das Ausland erfolgen gegen Vorausrechnung.

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